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Forum Overview » Allgemeines » Quasselecke » 1, 2, 3, 4 Eckstein...
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stefan0815no Access no Access no Access 
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59

§ 59
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn

1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
4. sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Denke nie gedacht zu haben, denn das Denken der Gedanken ist gedankenloses Denken. Wenn Du denkst dass Du denkst, Du denkst Du denkst, doch denken tust Du nie, du gedankenloses Vieh.
5/10/2007 2:15:03 PM   
kukino Access no Access no Access 
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60

60 Stunden pro Semester
Rechtliche Abwicklung genauso unklar wie die Zahl der Studierenden, die Modell in Anspruch nehmen können.60 Stunden Studienrichtungsberatung an einer AHS oder berufsbildenden höheren Schule oder 60 Stunden Nachhilfe bzw. Stütz- oder Förderunterricht für Zehn- bis 14-Jährige pro Semester - nur diese beiden Tätigkeiten bringen ab dem Studienjahr 2008/09 die Refundierung der Studiengebühren.


Wo Worte fehlen,
das Unbeschreibliche zu beschreiben,
wo die Augen versagen,
das Unabwendbare zu sehen,
wo die Hände das Unbegreifliche nicht fassen können,
bleibt einzig die Gewissheit,
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5/10/2007 11:39:15 PM  
balotelli [ehemals Maxim]no Access no Access no Access 
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61

Die Bundesautobahn 61 (Abkürzung: BAB 61) – Kurzform: Autobahn 61 (Abkürzung: A 61) – führt über eine Gesamtlänge von 331 Kilometern von der niederländischen Grenze bei Venlo zum Autobahndreieck Hockenheim, wo sie in die A 6 einmündet. Dabei verläuft sie über die Städte Mönchengladbach und Bergheim über Bedburg durch Eifel, Hunsrück und Rheinhessen weiter über Ludwigshafen und Speyer. Tangiert werden dabei die Großräume Köln, Bonn, Koblenz, Bingen, Mainz, Alzey und Rhein-Neckar-Raum.



Ich bin wieder da!
5/11/2007 4:56:50 PM   
stefan0815no Access no Access no Access 
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62.... http://www.wienerlinien.co.at/WienerStadtWerke/DOWNLOAD/KM62_1.pdf

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5/11/2007 5:08:51 PM   
Kingno Access no Access no Access 
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63....habe heute zu ein tf gesavt,das ein bisjen größer war und ich habe es auch noch bekommen freuendes Smilie

Deine 193 Recycler haben eine Gesamtladekapazität von 3.860.000. Auf dem Ziel treiben 87.300 Metall und 36.600 Kristall im Raum. Du hast 87.300 Metall und 36.600 Kristall abgebaut.

Alles hat mal sein Ende
5/19/2007 9:45:49 AM  
stefan0815no Access no Access no Access 
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64... Einfach mal so geschrieben *gggg*

Denke nie gedacht zu haben, denn das Denken der Gedanken ist gedankenloses Denken. Wenn Du denkst dass Du denkst, Du denkst Du denkst, doch denken tust Du nie, du gedankenloses Vieh.
5/19/2007 10:55:59 AM   
kukino Access no Access no Access 
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65.... Mercedes CL 65 AMG
Mercedes stellt seinen neuen Sportwagen für die Straße vor: den Mercedes CL 65 AMG. Auf derNew Yorker Auto Show wird er erstmals zur Schau gestellt.

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5/20/2007 9:05:17 AM  
balotelli [ehemals Maxim]no Access no Access no Access 
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66 – Deutschlands größte Messe für alle ab 50!

Link: http://www.die-66.de

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5/20/2007 12:14:07 PM   
stefan0815no Access no Access no Access 
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67 ist auch eine zahl *ggg*

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5/20/2007 10:03:59 PM   
balotelli [ehemals Maxim]no Access no Access no Access 
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68

Die Route 68 führt geradewegs nach Kalifornien



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5/23/2007 3:13:21 PM   
kukino Access no Access no Access 
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69

§ 69
Entziehung der Fahrerlaubnis
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,


so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.



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5/23/2007 7:09:23 PM  
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Der Stern 70 Virginis ist ein Gelber Zwerg



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5/23/2007 8:57:03 PM   
stefan0815no Access no Access no Access 
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71....Ich schreib mal diese Zahl, weil sie kommt und sicher keine anderen nach der 70 kommen kann, außer wir würden eine andere Definitionsmenge nehmen. Da wir uns aber für die natürlichen Zahlen entschieden haben ist es nicht anders Möglich, als diese Zahlt hier zu schreiben.


edited by stefan0815 on 5/23/2007 9:33:29 PM
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5/23/2007 9:30:43 PM   
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72, alles ist möglich Breites Grinsen

Ego ist ein falsches Gefühl von Selbst. Ohne ein Selbst zu haben, denkt ihr doch, dass ihr ein Selbst habt - das ist das Ego.
5/25/2007 6:14:36 PM   
stefan0815no Access no Access no Access 
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73 ....Gääääääähhhhnnn ich bin müde

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