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Forum Übersicht » Internet » Wichtige Links !!! » Sozialgericht Dortmund: Arbeitslosengeld II - Anrechnung von Partnereinkommen trotz Unterhaltsverpflichtung
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Sozialgericht Dortmund: Arbeitslosengeld II - Anrechnung von Partnereinkommen trotz Unterhaltsverpflichtung
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http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/archiv/2005_01_Archiv/21_01_2005/index.php

26.03.2006 20:55:53 
Alexfehlende Rechte fehlende Rechte fehlende Rechte 
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Beiträge: 3373
Mitglied seit: 28.11.2005
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Die legen sich das immer so zurecht wie die es wollen.


Auszug aus dem Link oben:
Dies führe zu dem sozialpolitisch fragwürdigen Ergebnis, dass der Vater seinen minderjährigen Kindern keinen Unterhalt mehr gewähren könne, weil der Gesetzgeber davon ausgehe, dass er die arbeitslose neue Partnerin unterstütze.

Schwachsinn hoch 3 weil ja KU IMMER vor allem andren steht.


Es gibt DREI Arten der Rechtschreibung
die Neue - die Alte - und Meine
~~~~~~~~~~~~~~Leben und Leben lassen~~~~~~~~~~~~~
26.03.2006 21:25:07   
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deshalb soll der unterhalt ja auch tituliert oder gepfändet werden, wenn ich das richtig verstehe....

aber deutsche gerichtsbarkeit..... dazu denke ich mir nur meinen teil.

26.03.2006 22:31:35 
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